Alle Projekte gehören auf den Prüfstand

Der heute im Rat der Stadt Bornheim eingebrachte Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 macht eines deutlich: Die finanzielle Lage der Stadt ist äußerst angespannt. Angesichts des erheblichen Defizits kündigt die CDU Bornheim eine umfassende und schonungslose Prüfung der städtischen Finanzen an.

„Ein einfaches Weiter-so kann es angesichts dieser Zahlen nicht geben“, fasst Lutz Wehrend, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim zusammen. „Wir werden den Haushaltsentwurf in den kommenden Beratungen detailliert durchleuchten. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Wir werden uns jede Ausgabe, jedes Projekt und jede Investition genau ansehen“, so Wehrend weiter.

Dabei soll ausdrücklich nicht nur bei neuen Vorhaben angesetzt werden. Auch bereits laufende oder beschlossene Projekte müssen auf ihre Notwendigkeit, ihre Priorität, ihren Umfang und ihre finanzielle Tragfähigkeit überprüft werden. „Was ist zwingend erforderlich? Was kann geschoben werden? Was kann reduziert oder ganz gestrichen werden? Diese Fragen müssen angesichts der finanziellen Situation erlaubt sein und gestellt werden“, so Sascha A. Mauel, einer der haushaltspolitischen Sprecher und Vorsitzender der CDU Bornheim.

„Wir müssen wieder stärker zwischen notwendig und wünschenswert unterscheiden. Die finanzielle Situation verlangt von Politik und Verwaltung klare Prioritäten. Wer heute Verantwortung übernimmt, muss auch bereit sein, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Sparen, streichen und priorisieren darf deshalb kein Tabuthema sein“, führt Sascha Mauel weiter aus.

Die CDU sieht die Stadt dabei vor einer schwierigen Abwägung. Einerseits müssen notwendige Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit Bornheims ermöglicht werden. Andererseits kann sich die Stadt nicht länger leisten, alle Wünsche gleichzeitig zu erfüllen.

Ziel der CDU ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern und eine übermäßige weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Wirtschaft soweit wie möglich zu vermeiden.

„Wir werden den Haushalt mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konsequenz beraten“, so Lutz Wehrend. „Dabei werden wir auch bereits angestoßene Maßnahmen nicht automatisch als gesetzt betrachten. Entscheidend ist, was Bornheim wirklich braucht und was sich die Stadt dauerhaft leisten kann.“

Sascha Mauel ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir mit den finanziellen Mitteln der Stadt verantwortungsvoll umgehen. Die CDU wird deshalb ihren Beitrag leisten, um Bornheim finanziell wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.“

Die CDU-Fraktion wird die kommenden Etatsitzungen deshalb nutzen, um konkrete Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten herauszuarbeiten und notwendige Kurskorrekturen durchzusetzen.