Die CDU-Fraktion hat sich bei den Beratungen drei strategische Ziele für den Haushalt 2021-2022 gesetzt: Erstens: einen nachhaltigen Haushaltsausgleich. Zweitens: keine Steuererhöhungen für den Doppelhaushalt, damit Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Vereine in dieser angespannten Lage nicht noch mehr belastet werden. Drittens: Bornheim für die post-Corona-Zeit aufstellen. Alle drei Ziele haben wir erreicht!

Aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschärften Haushaltssituation haben wir überdies entschieden, nur solche Anträge zu stellen, die eine solide Gegenfinanzierung aufweisen.

Trotz erheblich erschwerter Bedingungen bietet der neue Haushalt politische Perspektiven. Wir investieren in Zukunftsideen und in die Umsetzung schon beschlossener Aufgaben und Projekte. So wird Bornheim in den nächsten Jahren weiter massiv investieren: in Kindergärten, in Schulen, in modernste IT-Ausstattung, in die Feuerwehren und in Straßen.

Wie erwähnt, investieren wir auch in Zukunftsideen, allen voran die Ideen von und für unsere Kinder! Ihre Zukunft sicherzustellen ist unsere vornehmste Aufgabe! Dazu gehören unter anderem die Themen Klimaschutz, Mobilität, gesellschaftliches Engagement, digitale Transformation und Wirtschaft.

Klimaschutz: In Ergänzung zu dem gemeinsamen Antrag zur Klimaneutralität haben wir beantragt, auf allen städtischen Gebäuden die Installation von Photovoltaik-Anlagen zu prüfen. So werden neben der CO2-Reduktion die Kosten für Strom erheblich reduziert oder sogar Erlöse erzielt.

Mobilität: Die CDU bekennt sich zu notwendigen Anpassungen bei Mobilitätslösungen. In diesem Sinne fordern und unterstützen wir die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts, das alle Mobilitätsformen umfasst und gleichwertig berücksichtigt.

Gesellschaftliches Engagement: Ein großes Anliegen der CDU Bornheim ist die Förderung von gesellschaftlichem Engagement. Daher haben wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung eine Stelle für einen Ehrenamtskoordinator beantragt. Dieser hat unter anderem die Aufgabe, die Bornheimer Vereine bei den unterschiedlichsten Prozessen zu begleiten und als Schnittstelle zwischen den Vereinen, der Verwaltung und weiteren Beteiligten zu agieren.

Digitale Transformation: Bornheim ist Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Es ist unsere Aufgabe, beste Voraussetzungen in einer zunehmend digitalisierten Welt zu schaffen. Auf Betreiben der CDU werden aktuell Glasfaserleitungen verlegt. Hohe Leitungskapazitäten sind Grundvoraussetzung zur digitalen Teilhabe eines jeden Einzelnen sowie für eine prosperierende Wirtschaft.

Wirtschaft: Schließlich sind die Schaffung und Sicherstellung der wirtschaftlichen Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt Bornheim nach Auffassung der CDU-Fraktion unabdingbar. Fast alle Investitionen ziehen laufende Kosten nach. Für beides müssen zunächst die notwendigen Mittel generiert werden, bevor sie ausgegeben werden können.