Die Entscheidung über die Verwendung der rund 19,8 Millionen Euro aus dem NRW- Infrastrukturprogramm im heutigen Haupt- und Finanzausschuss ist gescheitert. Sowohl die Verwaltungsvorlage als auch der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen wurden mit jeweils 10:10 Stimmen abgelehnt.

Die CDU-Fraktion sieht die Verantwortung hierfür insbesondere bei SPD und Verwaltung, die sich gegen eine konkrete und strategische Verwendung der Mittel gestellt haben, unter anderem für den Uedorfer Weg und die Bornheimer Straße. Der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen sah vor, die Mittel gezielt auf wenige große und für die Bürgerschaft sichtbare Projekte  zu  konzentrieren.  Dazu  gehörten  ausdrücklich  das  bevorstehende  Großprojekt „Heinrich Böll Gesamtschule“ sowie der Ausbau des Uedorfer Weges und der Bornheimer Straße.

Die CDU kritisiert dabei insbesondere die Haltung der anderen Fraktionen, insbesondere der SPD. Noch im vergangenen Jahr hatte diese öffentlich erklärt, der Ausbau des Uedorfer Weges habe künftig „erste Priorität“. In der heutigen Abstimmung war die SPD jedoch nicht bereit, genau diese Priorität auch finanziell zu hinterlegen. Für die CDU ist dies ein klarer Widerspruch zwischen politischer Ankündigung und tatsächlichem Handeln. Wieder einmal zeigt sie keine Zuverlässigkeit! Statt einer klaren Schwerpunktsetzung wurde eine Lösung blockiert, die gezielte Investitionen in zentrale Projekte ermöglicht hätte. Damit bleibt offen, ob die Mittel tatsächlich für sichtbare Verbesserungen eingesetzt werden.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass damit eine wichtige Chance für die Stadt Bornheim zunächst ungenutzt bleibt. Ziel muss es weiterhin sein, die Mittel strategisch einzusetzen und konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

In den kommenden Beratungen  wird sich die CDU-Fraktion weiter für eine verbindliche Priorisierung zentraler Infrastrukturprojekte einsetzen – dazu gehören ausdrücklich die Bornheimer Schulen und der Ausbau der Bornheimer Str. / Uedorfer Weg.