Die Gründung des Stadtbetriebes im Jahr 2008 auf Betreiben des bunten Bündnisses (SPD, UWG und Grüne) scheint nun nach fast 10 Jahren doch nicht das erhoffte Erfolgsmodell zu sein. Aktuell stellt die Bornheimer SPD-Fraktion ihr „eigenes Kind“ in Frage. Damals wurde damit argumentiert und durch Gutachten gestützt, dass durch die eigene Rechtspersönlichkeit ein an Wirtschaftlichkeit orientierter Betrieb entstehen wird. Es wurde die Chance gesehen, Abläufe effektiver zu gestalten, Personal zielgerichteter einzusetzen und dort durch neue Anreize auch Ausfall- und Fehlzeiten zu reduzieren. Doch nach knapp zehn Jahren stellt nun gerade die SPD in einer Pressemitteilung fest, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden.

Ein wesentliches Ziel sollte die Verbesserung des Leistungsumfanges sein, dies sollten die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Umfeld erkennen können. Doch leider ist von den versprochenen Verbesserungen nichts erkennbar. Bereits seit Jahren bemängeln die Christdemokraten den Zustand des Straßenbegleitgrüns und die mangelhafte Pflege der Friedhöfe. Um hier Abhilfe zu schaffen gab es bereits mehrere Initiativen, hierzu gehört auch die Fremdvergabe oder andere Pflanzkonzepte bei städtischen Liegenschaften. Wenn mit eigenem Personal Leistungen nicht bzw. nicht zeitgerecht oder nicht wirtschaftlich geleistet werden können, ist dies der einzig richtige Weg. Wahrscheinlich wird dies aber auf Dauer nicht funktionieren, wenn das Budget nicht entsprechend der immer weiter- wachsenden Grünflächen und Aufgaben im Stadtbetrieb angepasst wird. Zudem drückt das Defizit des Hallenfreizeitbades natürlich auf die Ausgabesituation des Stadtbetriebes als Ganzes.

Bedenken äußert die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Petra Heller, dass nun gerade die SPD mit ihrem sozialen Gewissen im stattfindenden Bundestagswahlkampf nun durch Ein-Euro-Jobs hier eine Verbesserung herbeiführen möchte. Das Ziel Langzeitarbeitslose durch Ein-Euro-Jobs in die Beschäftigung zu bekommen ist bekanntlich gescheitert u. A. an den bürokratischen Hürden, dies sollte die SPD auch schon zur Kenntnis genommen haben. Nun diese Langzeitarbeitslose zur Sanierung des SBB anzuheuern ist bizarr, da der Ein-Euro-Job doch maximal ein Pflaster sein kann. Die grundsätzliche Kostenstruktur wird nicht verbessert.

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen hätte die SPD ein ehrliches Zeichen in Richtung Stadtbetrieb setzen können, indem sie die Verrechnungssätze für die zu erbringenden Leistungen angehoben hätte, um eine Qualitätsverbesserung zu erreichen.

„Gute Eltern hätten sich besser um ihr Kind gekümmert“, meint Petra Heller. „Nach 10 Jahren muss man leider feststellen, dass die SPD nach der Geburt des „Kindes Stadtbetrieb“ alle Perspektiven aus dem Auge verloren hat und jetzt versucht, den hinkenden Patienten mit einem Heftpflaster ans Laufen zu bekommen.“