Bornheim benötigt Kitaplätze – das steht außer Frage. Wie viele – das kann die Verwaltung nicht sagen oder gibt zumindest keine Antwort dazu.

Für die heutige Sitzung des Jugendhilfeausschusses war dessen Mitgliedern in den vorherigen Sitzungen im Januar und Mai 2021 zugesagt worden, die Kitabedarfsplanung vorzulegen. Doch die Zahlen wurden nicht vorgelegt. Stattdessen wurde ausgeführt, warum eine Bereitstellung nicht möglich sei.

In den beiden vorherigen Sitzungen wurde ausdrücklich erwähnt, dass die Stelle des Jugendhilfeplaners seit Anfang dieses Jahres glücklicherweise wieder besetzt sei und die Arbeiten sofort aufgenommen würden.

Daher zeigt sich CDU-Fraktion Bornheim enttäuscht und kritisiert deutlich die fehlende Vorlage. „Die Kitabedarfsplanung muss sämtlichen Entscheidungen zu Bauaktivitäten im Kita-Bereich zugrunde gelegt werden! Hier entscheidet der Rat seit 2017 weitgehend im Blindflug über Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger in Millionenhöhe. Dabei ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, jährlich einen Kitabedarfsplan vorzulegen. Wir reden also nicht über eine bisher unbekannte oder neue Aufgabe. Das frustriert schon sehr“, fasst Sascha A. Mauel, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zusammen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

• Warum kann die Kitabedarfsplanung entgegen der Ankündigung der Dezernatsleiterin heute nicht vorgelegt werden?
• Wann wird die Kitabedarfsplanung dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt?
• Welche Maßnahmen werden eingeleitet, um die Vorlage der Kitabedarfsplanung zum nächstmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen?
• Welche näherungsweisen Daten und Informationen können zwischenzeitlich zur Verfügung gestellt werden, um notwendige Entscheidungen wenigstens auf ansatzweise belastbare Fakten zu stützen?
• Welche Daten und Informationen wurden in den vergangenen vier Jahren genutzt für die Ausbauplanung der Kita/ Kitaplätze?

„Die Entscheidungen werden ohne diese Planung nicht einfacher und besser. Man muss sich schon die Frage stellen, ob man mit gutem Gewissen noch zustimmen kann. Daher erwarten wir die Bereitstellung kurzfristig!“ so Mauel abschließend.