Bornheim ist glücklicherweise seit 2020 aus der Haushaltssicherung heraus. Damit dies so bleibt, ist eine solide Finanz- und Haushaltspolitik und ein weiterer Konsolidierungskurs notwendig. Dass daran offensichtlich nicht jeder Fraktion gelegen ist, wurde in der Ratssitzung am 16.12.2021 deutlich.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Dieser sieht vor, die sogenannte Kreisumlage mittelfristig auf niedrigem Niveau stabil zu halten oder sogar weiter abzusenken. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die Städte auch nach 2022 weiter entlasten.
Diesen Antrag wollte die SPD noch ergänzen und einen Großteil der Schlüsselzuweisungen des Landes und Mehreinnahmen aus Erstattungen nach Bornheim leiten - um die Mittel gleich wieder auszugeben. Auch die ABB ließ es sich nicht nehmen, Geschenke verteilen zu wollen.

"Eine kontinuierlich niedrige Kreisumlage, auch für die nächsten Jahre, ist nicht nur zu Planungszwecken wichtig. Dies sorgt zugleich für stabile Verhältnisse im städtischen Haushalt. Die SPD hat ihre Wunschvorstellungen dargelegt, wie sie die möglichen Mehreinnahmen gleich wieder ausgibt. Das ist kurzsichtig und Geisterfahrerpolitik für zukünftige Generationen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis ist die SPD groß darin, Wohltaten zu beantragen ohne seriöse Gegenfinanzierung. Würden die schwarz-grüne Koalition und die FDP diesen Anträgen regelmäßig folgen, wäre die Belastung für die Stadt Bornheim durch die Kreisumlage deutlich höher und wir bräuchten uns über Entlastungen keine Sorgen machen", so Michael Söllheim, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

"Es liegt in unserem Interesse, die Kreisumlage niedrig zu halten. Natürlich wären zusätzliche Mittel großartig. Und wir würden vielleicht anders denken, wenn wir in der Haushaltssicherung wären. Glücklicherweise sind wir dies nicht mehr. Wir sollten uns auf eine stabile und nachhaltige Haushaltspolitik in Bornheim konzentrieren, die uns allen langfristig sehr viel mehr bringt als kurzfristige Wohltaten", bewertet Maria Koch, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen den Antrag.

Und Matthias Kabon, Vorsitzender der FDP-Fraktion merkte an, "dass es uns nichts bringt, die Kreisumlage heute zu senken, um sie dann in Kürze wieder zu erhöhen. Zudem sprechen wir bei dem Ergänzungsantrag nicht von einer echten Reduktion für Bornheim, da die Mittel sogleich wieder ausgegeben werden sollen. Das ist auch ein wenig populistisch."

Auch wenn Bornheim nicht mehr in der Haushaltssicherung ist, bleiben Konsolidierungsmaßnahmen weiter notwendig. Dazu gehört z.B. die Tilgung von Schulden. Zusätzliche Mittel zu generieren, ist ok. Diese dann gleich wieder auszugeben, ist auch vor dem Hintergrund der Schuldentilgung nicht nachvollziehbar. Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP werden daher weiter den Konsolidierungskurs der Verwaltung konstruktiv begleiten.