Die CDU-Fraktion positioniert sich gegen eine Baumsatzung und bringt stattdessen einen eigenen Vorschlag. Im Umweltausschuss war eine Diskussion entsprechende losgetreten worden.
Eine Baumschutzsatzung regelt den Baumbestand auf privaten und öffentlichen Grundstücken. Sie verbietet das eigenmächtige Beschädigen oder Entfernen von Bäumen und macht verbindliche Vorgaben für Ersatzpflanzungen.

„Wir alle wissen, wie wichtig Bäume für  unser Stadtklima sind. Sie spenden Schatten, verbessern die Luftqualität und steigern die Lebensqualität“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd Marx. „Die Frage ist jedoch, wie dieses Ziel sinnvoll erreicht werden kann.“

Eine Baumsatzung schafft aus Sicht der CDU vor allem zusätzliche Bürokratie. Genehmigungsverfahren, mögliche Gutachtenpflichten und Eingriffe in Eigentumsrechte führen erfahrungsgemäß zu Konflikten und Frust bei Bürgerinnen und Bürgern. „Wir wollen die Menschen motivieren, nicht kontrollieren“, so Marx weiter.

Statt einer Satzung schlägt die CDU ein freiwilliges Förderprogramm unter dem Titel „Bürger pflanzen Bäume“ vor. Ziel ist, private Grundstückseigentümer bei der Pflanzung klimaresilienter Bäume finanziell zu unterstützen. Vorgesehen ist ein gestaffelter Zuschuss von bis zu 75 Euro pro Baum, abhängig vom Kaufpreis. Das Gesamtbudget könnte beispielsweise auf 7.000 Euro pro Aktionszeitraum begrenzt werden, sodass die Kosten für den städtischen Haushalt überschaubar bleiben.

Die Abwicklung soll unbürokratisch in Zusammenarbeit mit regionalen Baumschulen erfolgen. Zusätzlich sollen geeignete klimaresiliente Baumarten empfohlen und die Pflanzaktionen öffentlich begleitet werden.

„Freiwilligkeit und Förderung wirken stärker als Zwang“, betont Marx. Mit einem solchen Programm lässt sich mehr ökologische Wirkung erzielen als durch ein Regelwerk, das in Eigentumsrechte eingreife und Verwaltungskapazitäten binde.