Die CDU Bornheim begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Auch wenn die Entscheidungsfindung viel zu lange gedauert hat, stellt sie nach unserer Auffassung einen signifikanten Fortschritt in der Abwicklung von Transferleistungen für Flüchtlinge dar. Voraussetzung für die Umsetzung ab diesem Sommer war die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die nach intensiver Diskussion erst am 12. April 2024 vom Bundestag verabschiedet wurde. In einem nächsten Schritt befasst sich der Bundesrat mit der Thematik. Geplant ist die Aufnahme der Bezahlkarte als Leistungsform in das Asylbewerberleistungsgesetz, wo sie gleichberechtigt neben Bargeld, Sachleistungen oder auch Wertgutscheinen steht.

„Wir begrüßen die Verabschiedung im Bundestag und sehen in der Einführung der Bezahlkarte einen ersten Schritt hin zu einer effizienteren Verwaltung“, berichtet Sascha Mauel, Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzender der CDU Bornheim.

Ein zentraler Punkt des Vorhabens ist die individuelle Handhabung technischer Einschränkungen der Karte durch die Bundesländer. Hierzu gehören beispielsweise Regelungen zur Abhebung von Bargeld oder die Möglichkeit, Zahlungen in bestimmten Fällen zu unterbinden. Während die CDU Bornheim die Notwendigkeit solcher Flexibilitäten anerkennt, warnt sie gleichzeitig vor einem Flickenteppich an Regelungen. Essentiell ist, trotz landesspezifischer Anpassungen eine zusammenhängende und einheitliche Lösung zu finden, um den administrativen Aufwand gering zu halten und Gerechtigkeit sicherzustellen.

„Wir fordern von Bund und dem Land NRW vor allem eine klare und gerechte Finanzierungslösung, die die Kommunen als letztes Glied der Kette nicht wieder zusätzlich belastet. Wer bestellt, bezahlt – wir erwarten, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Insgesamt sind wir optimistisch, dass die Bezahlkarte einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der Sozialleistungsverwaltung in Deutschland leisten wird“, so Lutz Wehrend, Vorsitzender der CDU-Fraktion, abschließend.