CDU begrüßt Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

28.06.2020

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde die unterschiedliche Herangehensweise von CDU, FDP sowie UWG und SPD, Grüne und Linke an eine Krise noch einmal fassbar. Fordert das links gefärbte Bündnis Hilfe vom Staat, wollen CDU, FDP und UWG selbst anpacken.

Wir fordern städtische Investitionen in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Feuerwehrgerätehäuser zu beschleunigen, um Arbeit und Beschäftigung zu sichern. Unsere Bundesregierung mit den Ländern haben mit Soforthilfen in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit reagiert. Zusätzlich wurde ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket auf den Weg gebracht, das Deutschland rasch wieder zu nachhaltigem Wachstum führen sowie Arbeitsplätze und Wohlstand sichern soll. Hierbei werden enorme finanzielle Mittel eingesetzt von denen auch Bornheim mit ihren Bürgerinnen und Bürger profitiert. Bund und Land haben zudem zugesagt, die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen mit finanziellen Mitteln den Kommunen auszugleichen.Trotzdem fordern SPD, Grüne und Linke in Bornheim, dass seit Jahren liegengebliebene Problem der Altschulden, welches in 49 Jahren SPD Regierung in NRW entstanden ist, noch zusätzlich zu lösen.

„Ich bin stolz auf das hervorragende Krisenmanagement unserer Regierungen, denn unser Land hat während der Corona-Pandemie, trotz der vielen Einschnitte für die hier lebenden Menschen, eine richtig guten Job gemacht,“ so die Fraktionsvorsitzende Petra Heller.