Liebe Bornheimerinnen, liebe Bornheimer,

normalerweise finden Sie an dieser Stelle regelmäßig Berichte aus unserer Arbeit hier vor Ort. Auch für diese Woche hatten wir einen Bericht vorbereitet.

Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine hat die Situation in Deutschland und in Europa jedoch grundlegend verändert! Diese Veränderung geht auch an uns in Bornheim nicht spurlos vorüber. „Wir sind entsetzt und fassungslos über den russischen Überfall der Ukraine, über den Krieg mitten in Europa“, fasst Lutz Wehrend, Vorsitzender der CDU-Fraktion die Stimmung zusammen. Daher haben wir entschieden, Sie in dieser Woche an unseren Gedanken zum Krieg in der Ukraine teilhaben zu lassen.

Die Einordnung der sich ständig ändernden Situationen in der Ukraine überlassen wir dabei den Außen- und Sicherheitspolitikern, den Militärexperten sowie den international vernetzten Medien.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine; bei den Menschen, die vor dem Krieg flüchten, bei jenen, die – warum auch immer – nicht fliehen und auch bei den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, die ihr Heimatland verteidigen.

Als Christen, Demokraten und Europäer ist es unsere Pflicht, den Menschen aus der Ukraine zu helfen! Bornheim ist liebens- und lebenswert und Heimat für rund 50.000 Menschen. Schon einmal haben wir bewiesen, dass wir Menschen aus Krisengebieten gut integrieren können. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, Vorbereitungen zur Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern zu treffen und aktiv für eine Zuweisung zu werben!

Natürlich können wir die Heimat der Menschen aus der Ukraine nicht ersetzen. Mit unserer Gastfreundschaft und unserer Unterstützung können wir ihre Trauer vielleicht ein wenig erträglicher machen. In jedem Fall sollten wir dies versuchen! Wir alle zusammen!

Überdies macht der Krieg in der Ukraine uns allen deutlich, dass

• die Russlandpolitik der letzten rund 25 Jahre und insbesondere der letzten acht Jahre krachend gescheitert ist und neu ausgerichtet werden muss! Seit 1998 war die SPD nahezu ununterbrochen an den deutschen Regierungen beteiligt oder führte sie an. Altkanzler Gerhard Schröder, SPD, hat die bisherige Russlandpolitik maßgeblich geprägt. Wir sagen dies auch in dem Bewusstsein, dass die große Koalition mit CDU/ CSU und SPD die Geschicke Deutschlands seit 2013 gesteuert hat.
• die Sicherheitspolitik Deutschlands grundlegend neu ausgerichtet werden muss. Frieden und Freiheit in Europa sind – leider – keine Selbstverständlichkeit! „Wir können Freiheit und Frieden in Europa auf Dauer nur bewahren, wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen.“ (Friedrich Merz)
• die Energiepolitik Deutschlands ebenso grundlegend neu ausgerichtet werden muss. Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gaslieferungen aus Russland macht uns in mehrfacher Hinsicht verwundbar, insbesondere auch wirtschaftlich. Die weitgehende eigenständige Energiesicherung muss unser Ziel sein!

Die hoffentlich kurzfristig folgende Neuausrichtung wird uns sehr wahrscheinlich Einiges abverlangen und wirtschaftlich belasten. Gleichwohl: Frieden und Freiheit in der Welt sind wichtiger als Wirtschaft!