Sanierung und Modernisierung im Bestand sichern die Zukunftsfähigkeit der Heinrich-Böll-Gesamtschule und der Martinus-Grundschule Merten ohne maßlose Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim spricht sich klar und deutlich für die kurzfristig aktualisierte Beschlussvorlage der Verwaltung zur Weiterentwicklung des Schulstandortes Merten aus. Zugleich lehnt sie das Festhalten an einem Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule ab. Neben den sinkenden Schülerzahlen, der regionalen Schulentwicklung und der dramatischen Haushaltslage der Stadt Bornheim sprechen weitere Gründe für eine Vernunftlösung:

 Sinkende Schülerzahlen in Bornheim
 Regionale Schulentwicklung senkt Schülerzahlen weiter
 Städtischer Haushalt in extremer Schieflage
 Zielgerichtete Sanierungsmaßnahmen in den Schulstandort
 Änderungsantrag ohne Rücksicht auf Verluste und negative Auswirkungen

Demografische Entwicklung – Sinkende Schülerzahlen ab Schuljahr 2031/2032

Gegen den Bau eines teuren Schulneubaus sprechen die fundierten Daten der Schulentwicklungsplanung. Wie die von der CDU-Fraktion initiierte Große Anfrage zur Schullandschaft sowie der Schulentwicklungsplan zeigen, erreichen die Schülerzahlen in Bornheimer Grundschulen im Schuljahr 2027/2028 und etwas später, im Schuljahr 2030/2031, in weiterführenden Schulen einen Höhepunkt. Ab dem Schuljahr 2031/2032 und in den darauffolgenden 10 bis 15 Jahren sinken die Schülerzahlen deutlich. Bereits vorher sinken die Schülerzahlen in den Grundschulen und Kitas. Der allgemeine Geburtenrückgang macht eine dauerhafte Erweiterung der Kapazitäten entbehrlich. Ein millionenschwerer Neubau würde am Bedarf der kommenden Jahrzehnte vorbeibauen. „Auf Vorrat bauen, steht hier nicht zur Diskussion“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha A. Mauel, die Entwicklung zusammen.

Regionale Schulentwicklung: Gründung einer Gesamtschule in Wesseling beschlossen

In die Abwägung fließen zudem die regionalen Rahmenbedingungen ein. So hat der Rat der Stadt Wesseling die Gründung einer vierzügigen Gesamtschule beschlossen. Der Bau wurde im Frühjahr 2026 vorerst gestoppt, da die Kosten des Neubaus aus dem Ruder liefen. Aufgehoben ist die Gründung der Gesamtschule indes nicht. So erarbeitet die Stadt Wesseling gerade Alternativen, damit die Schule gebaut und ihren Betrieb aufnehmen kann.

Bisher weichen viele Wesselinger Schülerinnen und Schüler auf die Heinrich-Böll-Gesamtschule aus. Die neue Schuloption in der Nachbarschaft, die in den Startlöchern steht und jetzt noch nicht gegeben ist, führt zu einer weiteren Entlastung der Bornheimer Gesamtschulkapazitäten und unterstreicht die Unsicherheit bezüglich langfristig hoher Anmeldezahlen an der Heinrich-Böll-Gesamtschule.

Haushalt in extremer Schieflage, noch höhere Steuerbelastungen nicht zumutbar

Die städtischen Finanzen befinden sich in einer äußerst angespannten Lage: Das Haushaltsjahr 2025 wurde mit einem Verlust von ca. 26 Mio. € abgeschossen. Für das Haushaltsjahr 2026 wird mit einem Defizit von weiteren 24 Mio. € gerechnet. In beiden Jahren wird zugleich in erheblichem Umfang Eigenkapital aufgezehrt. Auch in den Folgejahren steht die Stadt Bornheim finanziell mit dem Rücken zur Wand.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2027-2028 sieht eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B um 225 Punkte auf dann 950 Punkte vor. Und damit wird ausschließlich der Status quo gehalten. Die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen am Schulstandort sind darin eingerechnet, nicht jedoch ein etwaiger Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule. „Eine Erhöhung von 225 Punkten bzw. 31% hat es in Bornheim noch nicht gegeben. Das zeigt, wie angespannt die Lage ist“, führt Mauel aus, der zugleich haushaltspolitischer Sprecher ist. „Das bedeutet eine Erhöhung von etwa 90 – 100 € pro Jahr für eine 75 m²-Wohung oder von ca. 180 – 230 € pro Jahr für ein durchschnittliches Einfamilienhaus in Bornheim – nur bei der Grundsteuer. Und das in Zeiten, in denen sämtliche anderen Wohnnebenkosten ebenfalls steigen.“

Ein Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule würde zu massiven Folgekosten führen. Um diese Mehrkosten zu decken, wäre eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 230 bis 290 Punkte erforderlich. Das bedeutet, dass die Grundsteuer etwa 190 € – 230 € pro Jahr für eine 75 m²-Wohnung bzw. 375 – 530 € pro Jahr für ein durchschnittliches Einfamilienhaus gegenüber dem heutigen Wert steigen würde.

„Die Grundsteuer zahlen alle. Und diese zusätzliche und vermeidbare Erhöhung können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie den örtlichen Unternehmen in Bornheim nicht zumuten. In den nächsten Jahren ist ohnehin mit weiteren Erhöhungen der Grundsteuer zu rechnen, um den städtischen Haushalt schrittweise zu sanieren“, fasst Mauel zusammen.

Die CDU Bornheim steht für verantwortungsvolle Politik und nicht für ein Durchsetzen von sicher berechtigten Wünschen, „koste es, was es wolle.“ „Verantwortungsvolle Politik zeigt sich gerade in schwierigen Zeiten. Wenn Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, müssen wir aufkommunaler Ebene genau hinschauen, was finanziell machbar ist. Sparen, priorisieren und das Streichen unfinanzierbarer Vorhaben dürfen kein Tabu sein“, betont auch Lutz Wehrend, Vorsitzender der CDU-Fraktion Bornheim.

Zielgerichtete Investitionen im Bestand: 4,45 Millionen Euro für den Standort Merten

Der vorgelegte Beschlussvorschlag der Verwaltung schafft sofortige Handlungssicherheit und gezielte Verbesserungen vor Ort. Das Maßnahmenpaket für den gemeinsamen Schulstandort Merten sieht Investitionen in Höhe von rund 4,45 Millionen Euro vor, die bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf einkalkuliert sind:

 Ertüchtigung der Fachräume: Die naturwissenschaftlichen Fachräume und Musikräume der HBG werden mit rund 850.000 Euro grundlegend modernisiert und zeitgemäß ausgestattet.
 Sanierung der Turnhalle Merten: Die über 30 Jahre alte Turnhalle der Martinus-Grundschule wird für rund 2,9 Millionen Euro umfassend saniert – vorrangig finanziert über Mittel des Förderprogramms „NRW-Plan für gute Infrastruktur“.

 Hitzeschutz und Dachsanierung: Zur Überhitzungsvermeidung in den Sommermonaten werden kurzfristig Hitzeschutzmaßnahmen, wie z.B. die Installation von Klimageräten, und die Dachsanierung im Bereich der Photovoltaikanlage umgesetzt (ca. 400.000 Euro). Weitere bauliche Maßnahmen zum Hitzeschutz sind ebenfalls geplant und werden derzeit geprüft.
 Optimierung der Raumnutzung: Gemeinsamen mit den Schulen soll die Raumnutzung analysiert und zielgerichtet weiterentwickelt werden.
 Aufwertung des Schulhofs: Gemeinsam mit beiden Schulen wird ein Beteiligungsprozess gestartet, um die Schulhofflächen als attraktive Erholungs- und Bewegungsräume umzugestalten.

Mit den geplanten Maßnahmen sind auch höhere Sanierungskosten verbunden. Im Vergleich zu einem Neubau fallen diese jedoch deutlich geringer aus.

Änderungsantrag ohne Rücksicht auf Verluste und negative Auswirkungen

Zwei Tage vor der Sitzung des Rates, in dem die Beschlussvorlage zur Heinrich-Böll-Gesamtschule beraten werden soll, wurde ein Änderungsantrag von anderen Fraktionen eingereicht. Dieser sieht vor, dass am (teilweisen) Neubau festgehalten wird, wobei der Bau vorzugsweise auf dem Grundstück ME18 erfolgen soll. Außerdem werden die von der Verwaltung vorgeschlagenen umfangreichen Sanierungsmaßnahmen aufgegriffen und die Begrenzung der Zügigkeit der Martinus-Grundschule soll im Zuge des Neubaus geklärt werden.

Die CDU-Fraktion erkennt in dem Änderungsantrag keine ergebnisoffene Prüfung. Vielmehr soll mit dem Änderungsantrag ein politischer Wille durchgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Verluste und die bereits heute absehbaren, langfristigen negativen Auswirkungen.

Nach den vorliegenden Gutachten wird für den in Rede stehenden Neubau im Baugebiet ME18 mit ca. 90 Mio. € Baukosten gerechnet. Darin eingerechnet sind die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen des jetzigen Schulstandortes im Ort sowie notwendige und sinnvolle Puffer für zu erwartende Baukostensteigerungen. Entsprechend hoch sind die langfristen Folgekosten. Bei 4% Zinsen für die Darlehen und einer Nutzungsdauer von 80 Jahren sind dies 4,7 Mio. € pro Jahr.

Vor dem Hintergrund der sinkenden Schülerzahlen, der regionalen Schulentwicklung, der sehr angespannten Haushaltslage und der mit dem Neubau verbundenen zusätzlichen Erhöhung der Grundsteuern kann die CDU-Fraktion dem vorliegenden Änderungsantrag in dem Punkt „Festhalten am Neubau“ nicht zustimmen konnte.

Die CDU steht für pragmatische Schulpolitik in Bornheim

Die CDU Bornheim hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich bewiesen, dass sie die schulische Infrastruktur zielgerichtet stärkt. So wurden unter anderem die Modernisierungen der Fachräume am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, die Sanierungen eines Teils der Europaschule oder die Modernisierungen an mehreren Grundschulen mitgetragen, wichtige Beschlüsse zur OGS-Betreuung und Inklusion gefasst sowie durch gezielte Datenabfragen die Grundlage für eine transparente und belastbare Schulentwicklungsplanung geschaffen.

Die CDU setzt auf einen Kurs, der gute Schulpolitik mit haushaltspolitischer Pragmatik und Vernunft verbindet. Konkrete bauliche Verbesserungen der Schule werden vor Ort ermöglicht, ohne die Bürgerinnen und Bürger mit unzumutbaren Grundsteuererhöhungen zu überfordern.

„Wir lassen die Schulen in Merten und in ganz Bornheim nicht im Stich. Mit der Entscheidung, den Standort im Bestand bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, bündeln wir die finanziellen Mittel für konkrete, zügige Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Das sichert die Qualität des Unterrichts und schützt gleichzeitig die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger vor einer drohenden und von anderen Fraktionen in Kauf genommenen finanziellen Überlastung“, so Lutz Wehrend und Sascha A. Mauel abschließend.