Die CDU-Fraktion Bornheim kann der Vorlage zur geplanten Gebührenerhöhung für Trink- und Brauchwasser um 5 Cent nicht zustimmen! Die Verbrauchsgebühr je Kubikmeter ist mit 1,81 € netto bereits heute die zweithöchste im gesamten Rhein-Sieg-Kreis. Stattdessen stellen wir folgende Fragen:

1. Die weit überwiegende Mehrheit der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis weist zurzeit günstigere Verbrauchsgebühren aus, unter anderem Alfter (1,30 €), Niederkassel (1,33 €), Ruppichteroth (1,39 €), Rheinbach (1,42 €). Die genannten Gemeinden beziehen Wasser – ebenso wie Bornheim – von der Wahnbachtalsperre.
   Bitte erläutern Sie die offensichtlichen Gebührenunterschiede und legen die Gründe dar, warum die anderen Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis jeweils deutlich günstigere Verbrauchsgebühren ausweisen.
2. Wie setzen sich die Kosten je Kubikmeter Trink-/ Brauchwasser im Einzelnen zusammen? Bitte legen Sie die Kosten- und Preiskalkulation offen.
3. Wie werden sich die Kosten der Trink- und Brauchwasserversorgung in den nächsten 5 Jahren bei gleichbleibenden Verbrauchsgebühren sowie sonst unveränderten Bedingungen (ceteris-paribus-Betrachtung) entwickeln?
4. Wie hätten sich die Kosten und Verbrauchsgebühren im Jahr der Umstellung und im Folgejahr entwickeln
   1. bei Beibehaltung des damaligen Mischungsverhältnisses?
   2. bei vollständiger Umstellung auf 100% Rhein-Wasser?
5. Welche kalkulatorischen Reserven sind vorhanden und könnten zum Ausgleich der gestiegenen Kosten genutzt werden, ohne die Verbrauchsgebühren zu erhöhen?

In der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses des Stadtbetrieb Bornheim stand die entsprechende Vorlage auf der Tagesordnung.

Die Erhöhung des Anteils an Wahnbachtalsperren-Wasser wurde 2017 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen. Damit einhergehend waren moderate Erhöhungen über die zwei Umstellungsstufen (25% --> 40% --> 50% Erhöhung der Anteile) bis 2020 zu erwarten und auch kommuniziert, weitere Erhöhungen jedoch nicht.

„Die Wasserumstellung war ein gemeinsamer Beschluss, der den ersten Bürgerentscheid Bornheims würdigte und zugleich einen Kompromiss zwischen den Fraktionen darstellte. Quasi-automatische Erhöhungen waren und sind in keinem Fall angedacht und für die CDU darüber hinaus nicht akzeptabel. Die mit der Vorlage geplante Erhöhung jetzt durchzuwinken, kommt für uns nicht in Frage. Daher hinterfragen wir die Gründe, möchten die Zusammensetzung der Kalkulation wissen und alternative Refinanzierungsmöglichkeiten für Kostenerhöhungen ausloten“, fasst Lutz Wehrend, Vorsitzender der CDU-Fraktion zusammen. „Die Entscheidung trifft die Politik. Dies können wir nur sachgerecht machen, wenn wir alle Fakten kennen und diese in die Rahmenbedingungen des städtischen Haushaltes einordnen können. Kurzum: Die Mittel können nur einmal ausgegeben werden. Davon ganz unabhängig: Mit der Wasserumstellung und dem jeweils halben Anteil aus Rhein- und Wahnbachtalsperren-Wasser haben wir Bornheim auch in die Lage versetzt, etwaige Wasserknappheiten vergleichsweise gut auszugleichen“, so Wehrend abschließend.