Sehr geehrter Herr Henseler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2019/2020 ist der letzte Haushalt, der wohl direkt mit Wolfgang Henseler und dem amtierenden Rat in Verbindung gebracht wird. Da liegt es nahe, dass Sie, Herr Bürgermeister, alles drangesetzt haben, einen ausgeglichenen Haushalt bereits vor 2021 vorzulegen. Dies scheint Ihnen gelungen, wenn auch das ganze Werk auf Kante genäht ist.

Bei aller Unterschiedlichkeit zwischen Ihrer und der Auffassung der CDU Fraktion unterstelle ich uns haushaltstechnisch die gleichen Ziele: den Haushaltsausgleich und möglichst geringe Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden. Doch mit dem Haushaltsausgleich knallen hier in Bornheim nicht die Champagnerkorken, denn Grund zum Übermut gibt es bei den riesigen Aufgaben, die anstehen, nicht.

Seit Jahren beschreiten wir einen Konsolidierungskurs. Ja es gibt viele Wege, um voran zu kommen. Der erste ist so banal, dass es fast peinlich ist, es auszusprechen: Gebe weniger aus, als du einnimmst. Dies ist in einer Kommune mit pflichtigen Aufgaben schwierig. Schwierig auch deshalb, da man sowohl vom Landes- als auch vom Kreishaushalt abhängig ist. Doch das Grundprinzip der Sparsamkeit hat die CDU Fraktion auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen geleitet. So viel Leistung wie möglich, so wenig Ausgaben wie nötig.

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltberatungen meiner Fraktion ist der Substanzerhalt am städtischen Eigentum. Ich fange mit den Gebäuden an. Unsere Feuerwehrgerätehäuser und die Turnhalle in Bornheim zeigen, dass viel zu lange weggesehen wurde. Jahrelang wurde der Sanierungsbedarf zu Gunsten des Haushaltes klein gehalten. Der externe Brandschutzbedarfsplan hat in Bezug auf die Gerätehäuser offensichtlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dass das Gutachten für die Turnhalle zum Ergebnis kommt, besser einen Neubau zu errichten, als zu sanieren, lässt m. E. einen ähnlichen Rückschluss zu. Das Ausmaß dieser Sparpolitik zeigt sich in der Mängelliste. Als Politiker stehen wir sicherlich auch in der Verantwortung, doch Ihre Aufgabe Herr Bürgermeister wäre es gewesen, hier frühzeitiger Bedarf anzumelden.

Gut, dass nun die Mängelliste kontinuierlich abgearbeitet wird, wenn auch der Weg zu neuen Feuerwehrgerätehäusern noch steinig erscheint. Auch die Liste der Neubaumaßnahmen bzw. Erweiterungsmaßnahmen ist lang: Neubau der Sekundarschule, Erweiterungen der Grundschulen Bornheim und Roisdorf oder die Erweiterung der Europaschule. Letztendlich werden aufgrund des Arbeitspensums mit unserer Zustimmung zwei zusätzlich Stellen im Hochbau geschaffen.

Bei Substanzerhalt ist der CDU Fraktion neben den Gebäuden der Erhalt unserer Straßen wichtig. Deswegen begrüßen wir den Vorschlag des Kämmerers 2,5 Mio. € Rückstellungen zu bilden, um zusätzlich jährlich 500.000 € in die Sanierung unserer Straßen und Gehwege zu investieren. Mit der Anschaffung eines Patchmatikaufsatzes auf Antrag von CDU, UWG und FDP im Stadtbetrieb hoffen wir nun auch, den Schlaglöchern nachhaltig zu Leibe zu rücken.

Im Hinblick auf die Stadtplanung setzten wir auf Kontinuität und Verlässlichkeit. Straßen, Radwege und Baugebiete können nur zügig gebaut werden, wenn die Verwaltung auch Planungssicherheit hat. Wenn wir in allen Haushaltsberatungen Prioritäten verschieben, riskieren wir, dass letztendlich nichts vorankommt, denn Planungsprozesse sind oft nicht in zwei Jahren abgeschlossen. Alleine deswegen haben wir den Plänen der SPD nicht zugestimmt. Die angesetzten Budgets ausgerichtet am Stellenplan im Planungsbereich unterstützen wir, mehr wäre wünschenswert, doch nicht ohne weitere Kosten zu verursachen.

Die Verkehrsinfrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr ist bei wachsender Bevölkerung enorm wichtig. Die Installation des Berghüpfers, der 10 Minuten-Takt der Linie 16 in den Ballungszeiten, Verbesserungen am Wochenende und in den Abendstunden sind in den Haushalt eingepreist. Eine Perspektive für den 10 Minuten Takt auf der Linie 18 ist beschlossen.

Neben der Infrastruktur liegt der CDU Fraktion der Bereich Kinder- und Jugend besonders am Herzen. So setzen wir einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Jugendhilfe. Um den Kostensteigerungen vornehmlich im Personalbereich in den vergangenen Jahren auch bei den Trägern gerecht zu werden, erhöhen wir auf Antrag von CDU, UWG und FDP die Mittel einiger Träger leicht. Ein noch junges Angebot für Kinder- und Jugendliche seitens der kath. Kirche an der Rheinschiene in Hersel möchten wir unterstützen, obwohl dies seitens der Verwaltung aus Kostenründen abgelehnt wurde, wissentlich, dass nur sehr wenige Kinder und Jugendliche aus den Rheinorten die Angebote im Vorgebirge nutzen, da die Verkehrsbeziehung zwischen den Rheinorten und dem Vorgebirge für diese Zielgruppe unattraktiv ist. Wir stehen für ortsnahe Angebote.

Prävention hat für die CDU Fraktion einen hohen Stellenwert, so dass wir auch eine Ausweitung der Schulsozialarbeit von 2 auf 3 Stellen gefordert haben. In der letzten Kinder- und Jugendhilfe-Statistik wird der Rückgang der Teilstationären Hilfen mit dem Besuch der Ganztagsschulen erklärt. Somit werden familienunterstützende Hilfebedarfe in den Schulbereich verlagert, was den zusätzlichen Bedarf der Schulsozialarbeit noch einmal unterstreicht.

Weitere finanzielle Mittel haben wir für die Modernisierung und grundhaften Erneuerung der Spielplätze freigegeben, denn ein attraktives Spiel- und Bewegungsangebot in unseren Ortschaften muss sukzessive wieder geschaffen werden.

Doch wir haben nicht nur aus unserer Sicht notwendige Ausgaben getätigt, sondern auch Möglichkeit zu weiteren Einnahmechancen aufgezeigt. Die Ausschöpfung der Gewebesteuerrichtlinie in Bezug auf Fremdfirmen, die im Stadtgebiet länger als 6 Monate arbeiten, erschien den Fraktionen von CDU, UWG und FDP eine gute Möglichkeit Einnahmen zu generieren, ohne die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Der diesbezügliche Antrag wurde im ersten Ansatz mit dem uns wohlbekannten Argument des fehlenden Personals abgewehrt, wird jetzt auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen geprüft und hoffentlich umgesetzt.

Trotz des gemeinsamen Ziels der Haushaltskonsolidierung, um spätere Generationen nicht weiter zu belasten, stellen wir immer wieder fest, dass Sie, Herr Bürgermeister, Ihren eignen Weg gehen, unabhängig von den politischen Mehrheiten. Die Liste der Beispiele ist lang, meine Aufzählung jedoch unvollständig:

• Bestes Beispiel ist für mich die unsägliche Schulstandortdiskussion in Merten
• Ihr Alleingang bei der Causa Flüchtlingscontainer und das Ignorieren von Zusagen an unsere Bürgerinnen und Bürger
• Die Ansiedlungspolitik einer Suchtklinik
• Die Erweiterung eines Bürgermeister-Grünflächenamtes
• Eine Umstrukturierung des Bereichs Soziale Hilfen

Nebenbei erfahren wir bei einer Rückfrage zum Stellenplan, dass Sie den Bereich Soziale Hilfen umstrukturieren möchten. Weg von Flüchtlingsbetreuung aufgrund sinkender Zahlen, hin zu mehr Augenmerk auf Senioren, Obdachlose und Quartiersentwicklung. Statt Politik im Vorfeld zu informieren und einzubinden, spielen Sie die Karte „da haben Sie doch nichts gegen“. Ich mag ungern Wiederholungen und noch viel widerwilliger bestätige ich Herrn Breuer, aber die Handlungsspielräume, die wir Ihnen in der Zeit des Flüchtlingszustroms gegeben haben, waren aus meiner Sicht zwar aufgrund der damaligen Lage richtig, doch hätte ich im Gegenzug erwartet, dass Sie das gegebene Vertrauen auch ein Stück weit zurückgeben, indem Sie uns besser und frühzeitiger informieren und uns einbinden. Dies betrifft nicht nur den Stellenplan, sondern auch den Rückbau der Flüchtlingscontainer.

Ebenso still erweitern Sie das Grünflächenamt, zusätzliche Stellen werden geschaffen, um repräsentative Flächen im notdürftig gepflegten städtischen Grün zu erstellen. Den Antrag von CDU, UWG und FDP im Verwaltungsrat Stadtbetrieb zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Bereiche Stadtgrün und Straßenunterhaltung kommentierten Sie mit dem deutlichen Hinweis, dass Ihr Hoheitsbereich – das Grünflächenamt-, aber von dieser Untersuchung unangetastet bleibt. Bei der Schaffung einer derartigen Parallelstruktur sei die Frage nach Ihrem Erfolgsmodell „Gründung der AöR“ an dieser Stelle sehr erneut erlaubt?

Aber was bringt es mir, Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die Liste der verschiedenen Auffassungen weiter fortführe und Kopfnicken auf der einen Seite und Kopfschütteln auf der anderen Seite hervorrufe. Sie, Herr Bürgermeister, werden Ihren Kurs in den nächsten 1 ¾ Jahr nicht ändern. Es war schon sehr erstaunlich, dass Sie Ihr Ausscheiden bereits so früh bekannt gegeben haben. Im amerikanischen nennt man solche Amtsinhaber häufig lame duck. Diesen Eindruck vermitteln Sie aus meiner Sicht in der Verwaltungsführung. Es wird immer offensichtlicher, dass die verschiedenen Dezernate nicht miteinander, sondern gegeneinander agieren und Sie als Verwaltungschef, dies scheinbar tatenlos hinnehmen. Wie kann es sein, dass Ihre Beigeordnete in öffentlichere Sitzung bekundet, dass eine Abstimmung mit dem Baudezernat „schier unmöglich“ sei? Wir erwarten, dass alle Mitglieder des Verwaltungsvorstandes aus einem Munde sprechen und Absprachen zwischen den Dezernaten erfolgen. Der Verwaltungschef muss hier seine Aufgabe bis zum Ende der Amtszeit erfüllen.

Aber nun noch einmal zurück zum Haushalt. Bei der Haushaltsaufstellung schockierten Sie uns mit einem Hebesatz von 710 % Punkten bei der Grundsteuer B, statt der im Haushaltssicherungskonzept geplanten 695 % Punkten. Dank einiger Verbesserungen, die auf die neue Landesregierung zurückzuführen sind und dank einer kontinuierlichen Einnahmesituation der Gewerbesteuer konnte der ursprünglich geplante Steuersatz beibehalten werden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotzdem die Grundsteuer um 50 % Punkte angehoben werden muss.

Die schwarz gelbe Landesregierung trägt dafür Sorge, dass wir über das Gemeindefinanzierungsgesetz endlich wieder ein Mehr von immerhin 515.000 € erhalten und auch die Integrationspauschale von rd. 1 Mio. € 1:1 weitergeleitet wird. Ärgerlich aus kommunaler Sicht ist sicherlich, dass das FlüAG nicht neugestaltet wurde, aber im Hinblick auf das bislang Erreichte seitens der schwarz gelben Landesregierung, können wir froh über den Regierungswechsel in Düsseldorf sein. 

In den letzten Jahren habe ich mit meiner Fraktion immer wieder den Zeitplan und / oder die Unterlagen kritisiert, diesmal bedanke ich mich über einen aus meiner Sicht reibungslosen Ablauf, der sicherlich in der ursprünglich Zeitplanung ambitioniert, aber machbar war. Die Haushaltsberatungen belasten immer die Kämmerei im besonderen Maße, in diese Richtung ein herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, die Beschlussfassung über den Haushalt 2019 / 2020 werden viele Bürger wieder als eine Zumutung empfinden, da sie sich weder für Fortschreibungen im HSK interessieren und noch für den ursprünglich vom Bürgermeister geplanten Steuersatz, sondern lediglich den beschlossenen Steuersatz zur Kenntnis nehmen und den Griff in die persönliche Geldbörse spüren. Aber wir tragen eine Verantwortung für die Folgegeneration und müssen dringend etwas für den Schuldenabbau tun und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit unserer Heimatstadt erhalten. Der erste Schritt ist ein ausgeglichener Haushalt und erst dann kann sukzessive der Abbau der Kassenkredite in Höhe von 65 Mio. € beginnen. Wir als CDU Fraktion leisten unseren Beitrag, in dem wir dem vorgelegten Haushalt gespickt mit unseren Anregungen unsere Zustimmung erteilen.