Eine Vielzahl laufender oder anstehender Infrastrukturprojekte, tlw. fehlendes Personal, erhebliche Steigerungen von Baukosten, Energiekosten und Zinsen, steigende Kassenkredite, Folgekosten der Corona-Pandemie und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Ukraine. Nur eine Auswahl an Themen, die im städtischen Haushalt zu berücksichtigen sind – und in Summe eine sehr hohe Hypothek für die Zukunft. Kurzum: Die wirtschaftliche Situation der Stadt Bornheim ist und bleibt angespannt.

Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/ 2024 kann nur durch Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten, u.a. Verlagerung der Folgekosten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges, sowie durch erhebliche Steigerungen der Grund- und Gewerbesteuern ausgeglichen werden.

Die deutlichen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger kann die CDU-Fraktion so nicht mittragen. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf hat sich die CDU-Fraktion verständigt, lediglich moderate Anpassungen bei Grund- und Gewerbesteuer vorzunehmen. Darüber hinaus sollen nach Auffassung der CDU-Fraktion die Hebesätze zukünftig an die wirtschaftliche Entwicklung angelehnt werden.

Auch wird die CDU keine weiteren Anträge im Haushalt stellen, um eine Überschuldung der Stadt in den nächsten Jahren zu vermeiden! Bei den Beratungen waren Überlegungen maßgeblich, dass die zahlreichen Investitionen in städtische Infrastruktur mitunter erhebliche Folgekosten nach sich ziehen, insbesondere für Instandhaltung. Diese Kosten sind heute noch nicht annähernd vollständig kalkulierbar – und vor allem nicht eingepreist.

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Fraktionsmitglieder zu ihrer zweitägigen Haushaltsklausur. Bereits im Vorfeld wurde der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf gesichtet. Dabei wurde teilweise ein erheblicher Anpassungsbedarf identifiziert.

„Die niedrigere Kreisumlage entlastet den Haushalt der Stadt Bornheim in Höhe von fast 5 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren“, führt Michael Söllheim, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher aus.

Höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie höhere Bundes- und Landeszuweisungen bringen zusätzliche Entlastung. „Die von der CDU-Fraktion Bornheim vorangetriebene Schaffung von Gewerbegebieten mit breiter Branchenaufstellung zahlt sich nun aus und zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig war und ist“, fasst Lutz Wehrend, Vorsitzender der CDU-Fraktion zusammen.

Bei den Personalkosten können wir die Ansätze des Bürgermeisters nicht ganz nachvollziehen. Im letzten Haushalt genehmigte neue Stellen konnten bis heute noch nicht alle besetzt werden. „Da machen neue Stellen in denselben Bereichen wenig Sinn. Einige Stellen sind natürlich unabdingbar, z.B. für die Kitas. Bei anderen werden wir genau hinschauen, ergänzt Sascha Mauel, Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Schließlich erwarten wir vom Bürgermeister ein noch stärkeres und schnelleres Vorantreiben der Digitalisierung des Rathauses. Dadurch lassen sich Prozesse beschleunigen sowie sicher und transparent ausgestalten, z.B. durch digitale Akten und Vorgangsbearbeitung. Außerdem sind zukünftig Videoberatungen vorstellbar. So können in der Verwaltung sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern Kosten eingespart werden.

Zusammenfassend: Mäßigung bei sämtlichen Vorhaben, strikte Ausgabendisziplin und moderate Anpassungen bei Grund- und Gewerbesteuern, angelehnt an die wirtschaftliche Entwicklung, sollen langfristig für Abhilfe sorgen.