„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Lutz Wehrend. Das ist – zusammengefasst – das Ergebnis eines Treffens von Kommunalpolitikern in Wachtberg. Unsere Städte und Gemeinden erleben seit Jahren, wie sich ihre finanzielle Situation stetig verschlechtert – trotz konsequenter Sparmaßnahmen.

„In Bornheim wirtschaften wir verantwortungsvoll und prüfen unsere Ausgaben sehr genau, so dass vorhandene Handlungs- und Gestaltungsspielräume genutzt werden können. Doch zur Wahrheit und Vollständigkeit gehört: Die finanziellen Probleme der Kommunen sind längst nicht mehr hausgemacht. Bund und Land übertragen den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben, sorgen aber nicht für eine ausreichende Finanzierung“, so Lutz Wehrend.

Besonders kritisch sei, dass die  Kommunen die wirtschaftlichen Folgen  politischer Entscheidungen anderer, übergeordneter staatlicher Ebenen tragen müssen. Ob Kinderbetreuung, Integration, Ganztagsbetreuung, Sozialleistungen oder zusätzliche Verwaltungsaufgaben – die Anforderungen an die Kommunen nehmen ständig zu. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden jedoch nur teilweise oder gar nicht bereitgestellt.

Wer vor Ort Leistungen erwartet oder verspricht, muss auch dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden diese bezahlen können. Es kann nicht sein, dass Bund und Land sich mit neuen Vorgaben profilieren, während die Kommunen am Ende die Rechnung erhalten“, kritisiert Wehrend.

Die CDU Bornheim fordert daher eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzierung. Städte und Gemeinden benötigten eine deutlich stärkere Beteiligung an den staatlichen Einnahmen, etwa an der Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie eine verlässliche und langfristig planbare Finanzausstattung. Nur so könnten wichtige Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehr und Infrastruktur dauerhaft gesichert werden.

„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler unseres Staates. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben finanziell nicht mehr bewältigen können, gerät dieses Prinzip in Gefahr. Bund und Land müssen endlich handeln und die Kommunen nachhaltig stärken, statt ihnen immer neue Lasten aufzubürden“, betont Lutz Wehrend.

Und Sascha A. Mauel, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Zugleich sind kommunal-eigene Themen im Blick zu halten bzw. zu nehmen. Jeder Wunsch ist zunächst einmal legitim und in vielen Fällen auch sinnvoll, beispielsweise zusätzliche Busverbindungen. Gleichwohl „hängt“ an nahezu allen Maßnahmen auch ein „Preisschild“, zum Teil mit langfristiger Wirkung, z.B. für Personal oder Zinsen. Die Hauptfinanzierung der Stadt erfolgt über Grundsteuern. Solange die auskömmliche Finanzierung für die Aufgaben, die von Bund und Land übertragen wurden, nicht erheblich geändert wird, müssen wir schauen, was im Gesamten machbar ist. Nicht jeder Wunsch ist zukünftig erfüllbar. Das muss uns allen klar sein.“