Die CDU-Fraktion Bornheim sieht für 2024 einige schwierige Entscheidungen auf Rat und Verwaltung zukommen. Wie immer geht es um’s Geld. Im Raum steht die Frage, was Bornheim sich leisten will und leisten kann.

Zunächst ein Blick auf die planbaren, weil frei zu entscheidenden Punkte: Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Neubau eines Schwimmbades, Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern und Kitas. Sanierungen mehrerer Grundschulen und in den weiterführenden Schulen. Und dies ist nur ein kleiner Teil der langen (Wunsch-)Liste.

Ergänzend ein Blick auf die nicht selbst zu steuernden Punkte: So sind weitere Zuweisungen an Flüchtlingen zu erwarten, die unterzubringen und zu versorgen sind. Hierfür müssen Container oder Zelte beschafft oder Wohnraum angemietet werden. Dazu kommen weitere Aufgaben, die der Bund häufig mit Verweis auf die Klimawende Kommunen und Bürgern auflastet – natürlich ohne (ausreichende) Gegenfinanzierung, z.B. Fernwärmeplanung im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz.

„Die Bauvorhaben sind zwar sinnvoll und notwendig. Bei den angedachten Ausführungen werden wir genau hinschauen. Im Vergleich zu den vorliegenden Ansätzen erwarten wir substanzielle Sparvorschläge im Sinne einer Orientierung an sogenannten funktionalen Standardbauten. Besonders nachhaltige Bauprojekte und weit über den Standard hinaus gehende Kitas können wir uns nicht leisten“ fasst der Fraktionsvorsitzende, Lutz Wehrend, zusammen.
„Eventuell müssen wir auch beschlossene Vorhaben grundsätzlich infrage stellen. In jedem Fall müssen wir den Gürtel deutlich enger schnallen, wenn wir nicht dieselben Diskussionen führen wollen, wie zurzeit in Alfter oder Meckenheim“, ergänzt Sascha A. Mauel, einer der finanzpolitischen Sprecher und neuer Vorsitzender der CDU Bornheim. „Dies betrifft auch die personelle Ausstattung der Stadt, die zuletzt ordentlich erhöht wurde. Eine mögliche weitere Erhöhung sehen wir nach jetzigem Stand sehr kritisch.“

Daher stehen im Rahmen der Beratungen für den nächsten Haushalt schwierige Entscheidungen in Rat und Verwaltung an. Und diese werden weder die Verwaltung noch die Bürgerinnen und Bürger zufrieden stellen. Gleichwohl: Wir können uns nicht alles leisten!

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Ihre Vorschläge: Wo soll Bornheim sparen? Welche Projekte sollen geschoben werden? Was kann und soll Bornheim sich leisten? Schreiben Sie uns: kontakt [at] cdu-bornheim.de (subject: Was%20will%20und%20kann%20Bornheim%20sich%20leisten%20-%20Mein%20Vorschlag)